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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 1 O 275/01   

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https://dejure.org/2001,15716
OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 1 O 275/01 (https://dejure.org/2001,15716)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.06.2001 - 1 O 275/01 (https://dejure.org/2001,15716)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 1 O 275/01 (https://dejure.org/2001,15716)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 77
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 - 1 O 119/11

    Streitwertbeschwerde; Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver

    Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwertes betrifft, dieselbe Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.06.2001 - 1 O 275/01 - und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 391/05 -).

    Die in gleicher Höhe festgesetzte Erstattungsforderung ist mit der (teilweise) widerrufenen Zuwendung wirtschaftlich identisch und deshalb nicht gesondert anzusetzen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.06.2001 - 1 O 275/01 -).

  • OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 A 176/09

    Widerruf; Zuwendung; Zweckverfehlung; Bewilligungsbescheid

    Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwertes angeht, dieselbe wirtschaftliche Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.6.2001, NVwZ-RR 2002, 77).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 13 E 1526/04

    Streitwertfestsetzung bei Verbindung von Feststellungsklage und Leistungsklage

    BVerfG, Beschluss vom 16.5.1989 - 1 BvR 1595/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 L 62.04 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29.6.2001 - 1 O 275/01 -, NVwZ-RR 2002, 77; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.5.2000 - 4 S 299/00 -, juris.
  • OVG Sachsen, 22.06.2009 - 1 A 283/08

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Fluthilfe; Widerruf

    Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwertes angeht, dieselbe wirtschaftliche Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.6.2001, NVwZ-RR 2002, 77).
  • OVG Sachsen, 04.05.2010 - 1 A 396/09

    Widerruf, Fördermittel, Verwirkung, Treu und Glauben

    Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwerts angeht, dieselbe wirtschaftliche Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.6.2001, NVwZ-RR 2002, 77).
  • OVG Sachsen, 08.06.2010 - 1 A 497/09

    Widerruf, Fördermittel, Zuwendungszweck

    Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwerts angeht, dieselbe wirtschaftliche Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.6.2001, NVwZ-RR 2002, 77).
  • VG Potsdam, 15.07.2022 - 3 K 1428/18
    Maßgebend für die Bestimmung des Streitwerts ist die Höhe des widerrufenen Zuwendungsbetrags; die Erstattungsforderung wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 1 O 275/01 -, juris, Rn. 3).
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